Neue Verordnungen im Vermessungsrecht (16.04.2010)
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat am 15. April 2010 die Vermessungsverordnung 2010 (VermV) und die Benützungsarten-Nutzungen-Verordnung (BANU - V) erlassen.
Mit beiden Verordnungen werden jene legistischen Maßnahmen im Bereich des Vermessungsrechtes erweitert, die für die Implementierung der technologisch erneuerten Grundstücksdatenbank (GDB) und der damit verbundenen Verfahrensabläufe notwendig sind.
Die VermV schafft u.a. die Rahmenbedingungen für die nunmehr verpflichtende automationsunterstützte Dateneinbringung mit der Normierung der Formate und der Festlegung der technischen Anforderungen an die elektronischen Verfahren.
Die BANU - V legt die die Darstellung der im Grenzkataster auszuweisenden Benützungsarten bzw. Nutzungen und deren Mindestflächen fest und passt diese den Ansprüchen von Verwaltung und Wirtschaft an einen modernen Kataster an.
Die Vermessungsverordnung 2010 und die Benützungsarten-Nutzungen-Verordnung sind in den Bundesgesetzblättern BGBl. II Nr. 115/2010 und 116/2010 vom 15. April 2010 veröffentlicht.
