| Novelle zum Maß- und Eichgesetz in Begutachtung (09.03.2010)
Das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend (BMWFJ) hat eine Novelle des Maß- und Eichgesetzes (MEG) zur Begutachtung bis 19. April 2010 ausgesendet.
Die Novelle sorgt im Hinblick auf Belange des Konsumentenschutzes für zusätzliche Transparenz. So darf im rechtsgeschäftlichen Verkehr mit losen Produkten die Preisermittlung nur auf Grund des Nettogewichtes erfolgen, beispielsweise ist damit explizit festgelegt, dass das Wurstpapier nicht mitgewogen und mitverrechnet werden darf. Mit der Festlegung der Eichpflicht von Kältezählern und Zusatzeinrichtungen wird der technischen Weiterentwicklung in der Energiemessung Rechnung getragen.
Die Wirtschaft wird durch Vereinheitlichungen und Verlängerungen von Nacheichfristen unter Berücksichtigung der Weiterentwicklung der Messgerätetechnik sowie durch die Aufhebung von Eichpflichten entlastet. Präzisierungen von bestehenden Regelungen - insbesondere über die eichpolizeiliche Revision und die Kontrolle bei Schankgefäßen - sollen Klarstellungen bringen und damit den Gesetzesvollzug erleichtern.
Die Akkreditierung von Eichstellen wird künftig nicht mehr notwendig sein, sie wird durch eine Ermächtigung durch das BEV ersetzt. Ziel ist eine Beschleunigung der Abläufe und die Einrichtung einer gesamtverantwortlichen Stelle für die Administration und Überwachung von Eichstellen. Zugleich soll diese Kompetenzübertragung die Rechtssicherheit erhöhen, da mit dem Wirtschaftsministerium eine Berufungsinstanz eingerichtet wird.
Gesetzlich verankert wird mit dieser Novelle auch, dass das BEV über den Physikalisch-technischen Prüfdienst einen von der Atomzeit abgeleiteten qualifizierten Zeitstempeldienst für Behörden und Wirtschaft zur Verfügung stellt.
Aus europäischer Sicht war die erforderliche innerstaatliche Umsetzung der Richtlinie 2009/3/EG, mit der die Einheitenrichtlinie 80/181/EWG geändert wurde, der zentrale Auslöser für diese Novelle. Damit werden europaweit Maßeinheiten nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft definiert. Mit der Einführung eines Metrologiebeirates im BMWFJ sollen durch das Zusammenwirken der Sozialpartner und der betroffenen Behördenvertreter Maßnahmen zur Sicherstellung der messtechnischen Infrastruktur und Forschung in Österreich sowie zur Koordinierung der österreichischen Interessen auf europäischer Ebene gesetzt werden.
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